Was für ein Chaos

Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Gesetz betreffend Parlamentswahlen verfassungswidrig ist. Das heisst, das Parlament, welches im November vergangenen Jahres gewählt wurde, muss aufgelöst werden.

Trotzdem sind alle vom (ungültigen) Parlament erlassenen Gesetze gültig. Also auch jenes, Diener des alten Regimes während zehn Jahren vom Recht als Präsidenten zu kandidieren, auszuschliessen.

Doch genau dieses Gesetz hat das Verfassungsgericht nun ungültig erklärt – und somit Ahmed Shafiq grünes Licht gegeben.

Was für ein Chaos! Ägypten lebt seit Februar 2011 ohne gültige Verfassung – es gibt nur eine Übergangsbestimmung – und ohne gültiges Parlament. Eine verfassunggebende Kommission ist schon einmal auseinander gebrochen, weil die Islamisten die Verfassung diktieren wollten. Eine neue Kommission wurde unter Druck des Militärrates vor ein paar Tagen einberufen – sie droht aber ebenfalls schon wieder auseinander zu fallen.

Die Übergangsbestimmungen geben dem Obersten Militärrat gesetzgebende Macht. Die vom Militärrat eingesetzte Übergangsregierung ist faktisch machtlos und nun ist auch noch die Bahn frei für einen regime- und militärtreuen Präsidenten.

Und wie durch ein Wunder fällt wieder alle Macht ans Militär! Klug orchestriert, clever inszeniert! Die Islamisten sind kurz vor Erreichung ihres Zieles mit einer einzigen Handbewegung von der Bühne gewischt worden.

Nur: wie geht es jetzt weiter? Werden die Präsidentschaftswahlen verschoben? Wird die Verfassung vorher geschrieben? Werden die Parlamentswahlen zuerst oder später wiederholt? Oder ist alles gar nicht mehr nötig?

Das Militär darf seit gestern auch wieder Zivilisten ohne Haftbefehlt festnehmen – Aufhebung des Notstandsgesetzes hin oder her. Alles deutet auf eine klare Strategie hin: der Status Quo von vor dem 25. Januar 2011 wird mit aller Gewalt wieder hergestellt. Mit aller Gewalt, möchte ich betonen.

Ich habe nie ernsthaft daran geglaubt, dass die Islamisten ihr Ziel erreichen – das Militär würde das nie zulassen. Sie lassen überhaupt keine andere Macht zu. Ich glaube auch weiterhin an Überraschungen, wie diese heute. Und wieder frage ich mich, weshalb es nicht innerhalb des Militärs zu einem Putsch kommt?

Allerdings graut mir beim Gedanken, was nun all den Aktivisten bevorsteht. Die Berichte über die gezielten und organisierten sexuellen Übergriffe gegenüber Frauen vor ein paar Tagen auf dem Tahrir Platz lassen erahnen, wie es weiter gehen wird.

Was für ein Chaos – auf den ersten Blick. Aber wenn man näher hinsieht stellt man fest: alles hat seinen Grund, alles seinen Zweck.

Ägypten ist nicht reif für eine Demokratie - weil es der Militärrat nicht will.