Klugheit überschätzt

Also doch: El Sisi kandidiert. Viele Ägypter behaupten, er sei sehr schlau und intelligent. Ich antwortete jeweils, wenn er wirklich so schlau und intelligent ist, wird er nicht als Präsident kandidieren. Er mag ein guter Verteidigungsminister gewesen sein. Das garantiert jedoch NICHT, dass er auch ein guter Präsident wird.

Nun kandidiert er also. Schade. Ich hätte ihn für klüger gehalten. Er wird früher oder später scheitern. Die Probleme, die zu lösen sind, sind enorm. Dazu kommt noch, dass er zu viele Hoffnungen weckt und wenn diese Hoffnungen enttäuscht werden, meldet sich das Volk unmissverständlich wieder.

Schlussendlich, wenn er wirklich sooo schlau ist: wie kann es sein, dass er sich für eine weitere Runde von gefälschten Wahlen hergibt?

Oh je, was kommt noch alles auf Ägypten zu.

Getrübter Blick

Die El-Sissy-Mania wächst unaufhaltsam. Der Armee-Chef wird zum Helden hochgejubelt und auf gleiche Stufe wie die ehemaligen Präsidenten Gamal Abd El Nasser und Anwar El Sadat gestellt. Sein Bild ziert Geschäfte, Autos, Busse und Häuser. Kaum einer fragt sich, was er denn bisher geleistet hat (ok, er hat Ägypten vor einem Muslimbruder-Kaliphat bewahrt, das ist viel wert), kaum einer nimmt wahr, dass Menschenrechte weiterhin mit klobigen Stiefeln hart niedergetreten werden.

Aus der Armee und aus dem Volk erklingen unüberhörbar Stimmen, El Sissy solle Präsident werden. Bisher hat er diese Forderungen abgelehnt, allerdings nicht sehr überzeugend. Der Armeechef könnte diese Forderungen und dieses Anhimmeln mit einer klaren Aussage beenden, tut das aber nicht. Der Mann ist sehr klug.

So klug, dass ich mich inzwischen frage, ob das, was im Januar 2011 geschah, überhaupt eine Revolution war. Es war wohl eher ein Aufstand, der vom Militär dazu genützt wurde a) Kronerben Gamal Mubarak samt seinem seit einer Generation am Thron klebenden Vater loszuwerden und b) die Muslimbrüder ans Messer zu liefern. Das macht Sinn, denn damit hat das Militär seine Machtposition gestärkt.

Das wäre an und für sich ja nicht schlecht, wenn es dem Volk dadurch besser ginge. Ägypten gleicht jedoch immer mehr einem rechtlosen Staat, in dem sich weder die staatlichen Institutionen, noch der Bürger an das Recht halten. Das fängt im Strassenverkehr an und geht weiter zum Tragen von Waffen und deren Einsatz bei kleinsten Meinungsverschiedenheiten bis hin zu Überfällen und Angriffen auf Polizeistationen. Was tut der kleine Mann? Wenn er kann, bewaffnet er sich auch. Er tut, was ihm passt.

Gleichzeitig schlagen  Innenministerium und Polizei knallhart zu. Letztere ist gestärkt, neu ausgerüstet und in grosser Zahl aus dem Nichts plötzlich wieder überall präsent. Ich beschränke mich mal nur auf Hurghada:

-        Plötzlich stehen überall wieder Polizeihäuschen, blau angemalt und grösser als die gemauerten, weiss getünchten Hütten von früher; die Polizisten sitzen da und tun nichts, wie früher. Weder bringen sie Ordnung in den Wildwest-ähnlichen Strassenverkehr, noch beschützen sie Touristen und Spaziergänger vor Anmache und Belästigungen durch Verkäufer.

-        Kürzlich wurden mitten in der Nacht Häuser und Wohnungen durchsucht; Menschen wurden aus dem Schlaf gerissen, halb angekleidet auf die Strasse gezerrt und zur Polizeistation gebracht. Die Polizei nahm alle fest, die keinen „Heiratsvertrag“ (gemischte Paare, bei denen einer Ägypter ist), keine Arbeitserlaubnis (Ägypter) und kein gültiges Visum (vor allem Russen) vorweisen konnten. Festgenommen wurden auch Drogenhändler und Prostituierte.

-        Einer meiner Studenten schildert mir eine haarsträubende Geschichte, wonach eine Frau – sie rief „Er ist mein Mann! Er ist mein Mann!“ -  nur in ein Bettlaken gehüllt auf die Strasse gezerrt wurde; der Besitzer einer Whisky-Flasche musste ebenfalls mit zur Polizei.

Auch wenn die betroffenen Menschen gegen das gültige Gesetz verstossen haben (wer schert sich denn in dem rechtlosen Land darum?), haben sie es nicht verdient, so behandelt zu werden. Wie es in den Gefängnissen aussieht, kann man im Internet nachlesen. In den vergangenen Wochen sind mehrere Ausländer in ägyptischen Gefängnissen gestorben, haben sich angeblich das Leben genommen oder wurden nach mehrwöchigem Gefängnisaufenthalt frei gelassen und haben darüber berichtet.

Einer meiner Freunde ist momentan in Alexandria. Er sagt, die Menschen hätten grosse Angst. Angst vor noch mehr Anschlägen der Islamisten, nun wieder Angst vor der Polizei und Angst vor der Zukunft. Seit drei Jahren hoffen die Menschen vergeblich auf Gerechtigkeit, Brot für alle und ein Leben in Würde und Anstand.

Die dritte (oder ist es die vierte?) Übergangsregierung seit 25. Januar 2011 arbeitet an einem Gesetz, welches das Demonstrationsrecht massiv einschränken soll. Sollte das Gesetz wirklich erlassen werden, gleicht das einem Pulverfass. Die Menschen haben mehr als die Nase voll und wenn sie ihrem Frust Luft verschaffen wollen, riskieren sie ihr Leben. Das ist das einzig Nennenswerte, das die jetzige Übergangsregierung zustande gebracht hat. Offenbar, ist es das grösste Problem Ägyptens!

Es gibt keine wirkliche Regierung, es gibt keine wirkliche Opposition: Es gibt nur noch El Sissy. Irgendwie kann ich die Ägypter ja verstehen: Sie klammern sich an einen starken Mann, an jede Hoffnung. Irgendwie verstehe ich sie aber auch nicht: Wie können sie vergessen, was die Armee ihnen alles angetan hat? Der nächste Aufstand ist vorprogrammiert – es sei denn, El Sissy nimmt nicht nur ein paar kosmetische Korrekturen vor, sondern bewirkt echte Verbesserungen für alle Ägypter.

Der neue Präsident von Ägypten…

… ist Mohamed Mursi, ein Muslimbruder. Ich habe die Bekanntgabe der Wahlkommission live auf Al Jazeera mitverfolgt. Was für ein langatmiges blablabla für gefälschte Wahlen!

Als der Wahlsieger genannt wurde, wurde mir fast schlecht. Aber das wäre es mir auch bei Ahmed Shafiq geworden.

Ich sagte mir dann aber, es ist beruhigend, dass

• Mursi kaum Macht haben wird,
• das Parlament neu gewählt werden muss und kaum mehr eine islamische Mehrheit haben wird,
• er und seine Partei in den letzten Tagen viele Zugeständnisse an die Liberalen und an die Minderheiten des Landes gemacht hat
• der Militärrat kein Interesse an einem islamischen Staat hat.

Ich war sicher, Shafiq würde Präsident. Nach den zahlreichen Winkelzügen des Militärrates während der letzten Tage habe ich aber meine Zweifel gekommen. Das Resultat ist jedoch dasselbe: die Macht bleibt beim Militär.

Bleibt nun abzuwarten, welche Abmachungen das Militär und die Muslimbrüder getroffen haben und wie clever die Liberalen handeln werden. Wichtiges steht an: die Verfassung endlich festzulegen und ein Parlament zu wählen. Und irgendwann sollten sich die Herrscher mal wieder um Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Bevölkerungswachstum und so weiter und so weiter und so weiter … kümmern.

B. hat sein Leben lang nie überlegt, ob er auswandern soll, obwohl er Verwandte im Ausland hat und deshalb gute Chancen hätte, ein Visum zu bekommen. Doch jetzt hat er so grosse Angst vor der Zukunft, dass er erstmals ernsthaft daran denkt, seine Heimat zu verlassen. Er ist Kopte.

Machtspiele - todernst

Noch bevor die Wahllokale schlossen, hat der Militärrat einen weiteren Poker gespielt: ein Dekret zur Übergangsverfassung räumt dem Militärrat nun praktisch die Macht über alle staatlichen Funktionen ein.

Wer immer als nächster Präsident ernannt wird – er wird sein Amt nicht lange ausüben.

Man redet von einem „weichen“ Staatsstreich seitens des Militärs. Und es gibt viele Gerüchte: Am Donnerstag – wenn die Wahlresultate veröffentlicht werden - werde Blut fliessen. Schon seit Montagabend feiern sich beide Kandidaten als Sieger, als ob sie damit Fakten schaffen wollten. Es wird empfohlen, Lebensmittel einzukaufen, weil eine Ausgangsperre (über Kairo?) verhängt werden soll.

Vorsorglich hat der Militärrat bestimmt, dass auch Zivilisten, die sich „auffällig“ verhalten, von der Militärpolizei festgenommen werden können. Und die Muslimbrüder wissen nichts Schlaueres, als zu erneuten Demonstrationen aufzurufen. Sie wollen ihren Präsidenten und wenn sie ihn nicht bekommen, dann sei das Wahlbetrug und dann drohen sie mit Aufständen. Und mit einer zweiten Revolution drohen sie. Ausgerechnet sie, die im Januar und Februar 2011 mit Abwesenheit glänzten.

Einer meiner ägyptischen „Schüler“ meinte heute, die Polizeieinheiten des Innenministeriums seien eines – aber die Militärpolizei sei nochmals ganz was anderes. Das kann die nächsten Tage nicht gut heraus kommen. Ausnahmsweise habe ich kein gutes Gefühl. Was Machtgier doch alles zerstören kann.

Seit eineinhalb Jahren sitze ich  im Theater der Weltbühne und verfolge aufmerksam ein Bühnenstück, in dem ein Staat durch jene zerstört wird, die lediglich ihre persönlichen (wirtschaftlichen bzw. religiösen) Interessen verfolgen. Ein Drama ersten Grades.

Ehrliche Wahlen?

Gestern und heute dürfen sich die Ägypter zwischen den zwei schlimmsten Vertretern als künftigen Präsidenten entscheiden: entweder für einen Islamstaat, deren Vertreter Lügner sind, oder zurück zur alten Diktatur. Letzteres wird natürlich von Shafiq nicht so verkauft, sondern momentan verspricht er Demokratie und betont, dass es keinen Weg zurückgebe!

Die Menschen sind innerlich zerrissen. Für wen sollen sie sich denn auch entscheiden? Welcher ist das kleinere Übel (es geht gar nicht darum, wer der Bessere ist!). Viele Ägypter wählen deshalb überhaupt nicht oder geben einen ungültigen Stimmzettel ab, oft schreiben sie darauf „Nieder mit dem Militärregime“ und „Nieder mit den Muslimbrüdern“.

Munter geht der Wahlbetrug inzwischen weiter. Da wurden Stimmzettel entdeckt, auf denen  bereits ein Kreuz für Mohamed Mursi aufgedruckt  war. Offiziell sprach man von einem „Druckfehler“ und die Wahlzettel wurden ersetzt.

Die lustigste Nachricht ist aber die Folgende: angeblich wurden in den Stimmlokalen Stifte verwendet, deren Farbe nach einer gewissen Zeit unsichtbar werden soll! An Fantasie fehlt es in Ägypten tatsächlich nicht – sei es, dass die Meldung stimmt oder einfach eine Zeitungsente ist.

Die Muslimbrüder haben inzwischen den Entscheid des Verfassungsgerichts angefochten, wonach das Parlament verfassungswidrig sei. SCAF hat dessen Auflösung angeordnet und Soldaten vor die Eingänge des Parlamentsgebäudes postiert, um den Parlamentariern den Zugang zu verweigern.

Ehrlich sind auch diese Wahlen nicht. Aber das ist ja eigentlich völlig egal. Möglicherweise sind es die letzten für eine lange Zeit. In Diskussionen höre ich oft, bei den nächsten Wahlen in vier Jahren werde es dann anders. Ich habe meine Zweifel, dass es überhaupt zum „nächsten Mal“ kommen wird. Das Spiel „Demokratie in Ägypten“ ist vorerst beendet, die Spieler sind weggeräumt, die Spielregeln zerrissen, das Spielbrett im Nil versenkt. Jetzt werden noch die letzten Reste weggewischt und dann geht der Alltag weiter wie vor dem 25. Januar 2011.

Was für ein Chaos

Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Gesetz betreffend Parlamentswahlen verfassungswidrig ist. Das heisst, das Parlament, welches im November vergangenen Jahres gewählt wurde, muss aufgelöst werden.

Trotzdem sind alle vom (ungültigen) Parlament erlassenen Gesetze gültig. Also auch jenes, Diener des alten Regimes während zehn Jahren vom Recht als Präsidenten zu kandidieren, auszuschliessen.

Doch genau dieses Gesetz hat das Verfassungsgericht nun ungültig erklärt – und somit Ahmed Shafiq grünes Licht gegeben.

Was für ein Chaos! Ägypten lebt seit Februar 2011 ohne gültige Verfassung – es gibt nur eine Übergangsbestimmung – und ohne gültiges Parlament. Eine verfassunggebende Kommission ist schon einmal auseinander gebrochen, weil die Islamisten die Verfassung diktieren wollten. Eine neue Kommission wurde unter Druck des Militärrates vor ein paar Tagen einberufen – sie droht aber ebenfalls schon wieder auseinander zu fallen.

Die Übergangsbestimmungen geben dem Obersten Militärrat gesetzgebende Macht. Die vom Militärrat eingesetzte Übergangsregierung ist faktisch machtlos und nun ist auch noch die Bahn frei für einen regime- und militärtreuen Präsidenten.

Und wie durch ein Wunder fällt wieder alle Macht ans Militär! Klug orchestriert, clever inszeniert! Die Islamisten sind kurz vor Erreichung ihres Zieles mit einer einzigen Handbewegung von der Bühne gewischt worden.

Nur: wie geht es jetzt weiter? Werden die Präsidentschaftswahlen verschoben? Wird die Verfassung vorher geschrieben? Werden die Parlamentswahlen zuerst oder später wiederholt? Oder ist alles gar nicht mehr nötig?

Das Militär darf seit gestern auch wieder Zivilisten ohne Haftbefehlt festnehmen – Aufhebung des Notstandsgesetzes hin oder her. Alles deutet auf eine klare Strategie hin: der Status Quo von vor dem 25. Januar 2011 wird mit aller Gewalt wieder hergestellt. Mit aller Gewalt, möchte ich betonen.

Ich habe nie ernsthaft daran geglaubt, dass die Islamisten ihr Ziel erreichen – das Militär würde das nie zulassen. Sie lassen überhaupt keine andere Macht zu. Ich glaube auch weiterhin an Überraschungen, wie diese heute. Und wieder frage ich mich, weshalb es nicht innerhalb des Militärs zu einem Putsch kommt?

Allerdings graut mir beim Gedanken, was nun all den Aktivisten bevorsteht. Die Berichte über die gezielten und organisierten sexuellen Übergriffe gegenüber Frauen vor ein paar Tagen auf dem Tahrir Platz lassen erahnen, wie es weiter gehen wird.

Was für ein Chaos – auf den ersten Blick. Aber wenn man näher hinsieht stellt man fest: alles hat seinen Grund, alles seinen Zweck.

Ägypten ist nicht reif für eine Demokratie - weil es der Militärrat nicht will.

Nach dem Schock

Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man so schön. Der erste Schock über den Wahlausgang hat sich (bei mir zumindest) etwas gelegt.

Bei den Ägyptern noch nicht ganz. Doch die Situation sieht schon wieder weniger dunkelschwarz [sic!] aus, als sie es noch vor 48 Stunden schien. Ägypten ist stets für Überraschungen gut, so auch in dieser verfahrenen Situation. Warum?

Ich ging nie davon aus, dass die Präsidentschaftswahlen ehrlich und korrekt verlaufen würden. Jetzt kommt aber eine geballte Ladung von Vorwürfen und Anklagen betreffend Wahlbetrug, die aufhorchen lassen. Z.B. wurden heuer im Vergleich zu den Parlamentswahlen im November 2011 acht Millionen mehr Wahlberechtigte genannt. Ägypten scheint zwischen November 2011 und Mai 2012 eine wahrhafte Bevölkerungsexplosion erlebt zu haben! Weiters werden Wahlauswertungen herumgereicht, wonach Ahmed Shafiq 900‘000 Stimmen weniger als Hamdeen Sabbahi erzielt haben soll – das würde Sabbahi auf Platz zwei setzen. Ferner wurden wieder Wahlzettel auf der Strasse gefunden. Und es wurden Wahlurnen entdeckt, die schon vor Wahlbeginn mit Stimmzetteln für Mohamed Mursi gefüllt waren.

Die unterlegenen Kandidaten Hamdeen Sabbahi und Amr Moussa haben Antrag gestellt, die Wahlen wegen angeblicher Wahlfälschungen und Unregelmässigkeiten auszusetzen und bis abgeklärt worden ist, ob Ahmed Shafiq rechtmässig als Präsidentschaftskandidat antreten durfte. Das ist nämlich noch nicht restlos geklärt. Zudem ist gegen ihn eine Anklage wegen Korruption in Vorbereitung.

Ein Parlamentarier fordert zudem, dass Mohamed Mursi als Präsidentschaftskandidat zurücktritt, um die Revolution zu retten und dem drittplatzierten Hamdeen Sabbahi den Vortritt für die Stichwahlen zu geben. Das ist eine tolle Idee, nur werden die Muslimbrüder niemals so ehrenvoll denken – ihre Machtgier steht ihnen dafür im Weg.

Das sind nur ein paar Beispiele davon, was seit der Meldung der ersten Wahlresultate geschehen ist. Noch bis heute Abend kann die Rechtmässigkeit der Wahlen angefochten werden. Mit jeder Meldung steigt meine Zuversicht, dass es eine überraschende Lösung aus dieser Sackgasse geben wird. Es bleibt weiterhin sehr spannend… und sehr heiss!

Update:
Die Wahlkommission hat heute Montag, 28.5.2012 das Ergebnis bestätigt: Mitte Juni werden Ahmed Shafiq und Mohamed Mursi in die Stichwahl gehen. Tja...

Ein Schock

Anders kann man das nicht mehr nennen: was die vorläufigen Wahlergebnisse seit gestern Mitternacht zeigen, ist wahrlich ein Schock.

Nach Auszählung der Stimmen von 25 der 27 Gouvernements hat Mohamed Mursi angeblich die höchste Zahl an Wählerstimmen erhalten, gefolgt von Ahmed Shafiq. Wie ist das nur möglich?

Mursi ist der „Ersatzreifen“ der Muslimbrüder – der Ausdruck stammt von den Ägyptern – und ist erst vor fünf Wochen ins Kandidatenrennen eingestiegen. Die Propagandamaschinerie der MB lief perfekt geölt auf Hochtouren: Stimmenkauf für 50 Pfund und Lebensmittelpakete für Bedürftige inklusive.

Trotzdem: viele Ägypter sagten, sie seien enttäuscht von der Leistung der MBs im Parlament und würden denen nicht nochmals eine Chance geben. Und dennoch hat ihr Kandidat den höchsten Stimmenanteil erhalten?

Und es kommt noch schlimmer: Ahmed Shafiq ist angeblich der Zweitplatzierte. Das bedeutet, dass die beiden Mitte Juni in einer Stichwahl gegeneinander antreten werden. Er ist ein „Felul“, ein Vertreter des Regimes, ebenfalls erst vor kurzem ins Rennen gestiegen, wohlwissend, dass er auf bewährte Unterstützung zurückgreifen konnte.

Was für eine Auswahl ist das: einer der die Scharia einführen möchte, dessen Partei aber inzwischen für ihre politische Unfähigkeit und ihre Lügen bekannt ist, gegen einen, der das alte Regime verkörpert? Armes Ägypten! Was für ein Schock!

Überraschend erfolgreich hat sich Hamdeen Sabbahi gehalten, der die drittmeisten Stimmen erhielt. Er wurde von den Intellektuellen und von der Mittelschicht gewählt. Abgeschlagen sind Abu El Fatuh, der abtrünnige Muslimbruder, der auch die Salafisten hinter sich scharen konnte, und Amr Moussa, der Staatsmann und ehemalige Präsident der Arabischen Liga.

Komisches Ergebnis, wenn ich es mir überlege. Schlussendlich kommt es aber doch so heraus, wie ich es schon lange vermute oder befürchte: Shafiq (oder soll ich gleich „SCAF“ sagen?) wird gewinnen. Es kann nicht anders sein. Ich nannte den Namen in meinen vorherigen Blogs nicht, wollte nicht „besserwisserisch“ sein. Aber wenn ich den Schock etwas wegschiebe, sehe ich klarer: es sieht aus, wie eine schallende Ohrfeige, wie eine Rache des SCAF an das aufmüpfige Volk Ägyptens. Es sieht aus wie eine böse Strafe: nun seht ihr, was euch eure Revolution gebracht hat: entweder ein Religionsstaat oder aber wir machen weiter wie bisher. Ägypten schafft offenbar das Unfassbare: es entfacht eine Revolution, jagt einen Diktator davon, bezahlt dafür mit Blut und einem Wirtschaftszusammenbruch, um kurze Zeit später einen Vertreter derselben Diktatur zum Präsidenten zu erkoren.

Aktivisten, Revolutionäre und Liberale wissen nun auch, dass sie die vergangenen 15 Monate nicht gut genug genützt haben. Sie werden daraus lernen.

Daraus lernen werden auch jene, die die Macht haben und nicht verlieren wollen. Was für ein Desaster. Was für ein weiter weg hat Ägypten noch zu gehen, um wahre Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie zu erreichen.

Der Schock sitzt tief, nicht so sehr bei mir, sondern bei den Leuten um mich herum.

Heute wird gewählt

Heiss ist es heute. Sehr heiss. Schon um neun Uhr morgens zeigte mein Thermometer über 33° C im Schatten. Es soll noch heisser werden, auch im übertragenen Sinne.

Denn heute ist der erste von zwei Wahltagen, an denen die Ägypter einen Präsidenten wählen, ohne im Voraus zu wissen, wer es sein wird. Die Mehrheit weiss aber nicht, wen sie wählen soll. Ich fragte einige Bekannte.

S. fährt nach Alexandria, denn er ist dort registriert und muss somit dort wählen. Er werde sich während der langen Autofahrt überlegen, für welchen Kandidaten er die Stimme abgeben soll. Er hat um die neun Stunden Zeit.

M.R. ist nach Ismaijlia (das liegt am Suezkanal) gefahren. Er ist ein sehr konservativer, traditionell veranlagter und deshalb sehr religiöser Mensch. Wählt er einen Muslim? Nein, auf keinen Fall: mit seinen Händen beschreibt er die langen Bärte der Salfisten und Muslimbrüder und meint dazu, dass sie trotz ihren langen Bärten alle Lügner seien. Was aussen steht, ist nicht unbedingt auch drinnen.

Unser Wachmann M., ein älterer, höflicher Herr, der gerne mit mir ein Schwätzchen hält, hat sich für Amr Moussa entschieden. Nach langem Überlegen. Er bleibt dem Altbewährten treu. Und hofft.

M.A., ein junger, überraschend aufgeschlossener Mann, tendiert zu Hamdi Sabbahi, einem Nationalisten und Nasseristen. Sabbahi hat in den letzten Tagen bei den Umfragen grossen Zuwachs erhalten. Er steht wohl für das kleinste aller Übel. Aber M.A. kann auch nicht in sein Heimat-Governorat fahren – also keine Wahl.

Ein politisch sehr versierter, radikaler, gebildeter junger Mann, S.K., wählt überhaupt nicht. Er ist von keinem der Kandidaten bzw. deren Programmen überzeugt.

„Und wen wählst du morgen,“ fragte ich gestern Abend einen Freund. „Ich darf nicht. Ich bin in Alexandria registriert und habe keine Möglichkeit, dorthin zu fahren.“ Er regt sich darüber auf, dass jene Ägypter, die im Ausland leben, wählen dürfen; er aber, und mit ihm Hunderttausende, darf nicht wählen, obwohl er in Ägypten lebt. Wie ungerecht!

Doch nicht nur die Lebenden sind auf den Wahllisten, sondern auch Tote, Soldaten und Polizisten, die eigentlich nicht wählen dürften. Warum sind sie denn auf den Listen? Sie unterstützen jene Kandidaten, die vorbestimmt sind oder sein sollen oder müssen…

Wenn die Islamisten verlieren, prophezeit S.K., machen die Ärger und gehen wieder auf den Tahrirplatz. Und wie soll der Militärrat sich dann verhalten? Gewalt? Bei der derzeit herrschenden Waffendichte in Ägypten und der Gewaltbereitschaft unter den Islamisten birgt das eine gewisse Explosionsgefahr.

Jetzt ist Mittag und im Schatten hat es 39° C. Ein heisser Tag. Die nächsten Tage soll es noch heisser werden – in jedem Sinne.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen (II)

Worum geht es in den Kampagnen zu den Präsidentschaftswahlen?
Auf den ersten Blick: um Religion.
Auf den zweiten Blick: um Religion.

Offenbar wählt Ägypten nächste Woche seinen neuen religiösen Führer. Diesen Eindruck zumindest habe ich und ich bin nicht die Einzige. Wichtig erscheint nur, ob der Kandidat sehr religiös oder moderat religiös ist. Es gibt zwar säkulare Kandidaten, aber die sind chancenlos.

Daneben geht es um: Vertreter des alten Regimes ja oder nein? Momentan scheint das Nebensache, ist es aber nicht, wie sich bald zeigen wird.

In den Kampagnen geht es um Religion, um den Schleier, um die Scharia, erstens. Zweitens geht es um Israel: Friedensvertrag und Gaslieferungen neu verhandeln.

Dieser Stimmenfang hat zu seltsamen Konstellationen geführt:
Die extremen Salafisten unterstützen den moderaten Abu El Fatuh (ehemaliger Muslimbruder; wahrscheinlich wollen die Salafisten den MB eines auswischen). Gleichzeitig versucht dieser aber auch die Stimmen der Liberalen zu gewinnen. Kopfschütteln.
Der Kandidat der sich stets moderat gebenden Muslimbrüder, Mohamed Morsi, will plötzlich die Scharia einführen.

Darüber, wie die wirklichen Probleme des Landes gelöst werden sollen, ist kaum etwas zu hören. Bildung, Infrastruktur, Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit, Sicherheit, Armut und Frauenrechte sind offenbar unwichtig. Vordergründig geht es um Religion und um das verhasste Israel.

Und kaum einer merkt's.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen (I)

Meine Hausaufgabe im Arabischunterricht lautete: schreib über die wichtigste Sache, die dir in der Woche widerfahren ist.

Hab ich gemacht.

Als Gegenstück erzählte mir meine Lehrerin, was für sie momentan die seltsamste Sache ist. Sie wird ständig gefragt: „Madam, wen werden Sie wählen?“

So eine seltsame Frage ist das für mich gar nicht. Ich stelle mir vor, dass es eher die einfachen, ungebildeten Leute sind, welche sich Rat von der Frau Lehrerin erhoffen. Doch halt! Oh nein, erzählt sie mir, nein, auch sehr gebildete Leute, solche aus der Oberschicht stellen diese Frage. Ich muss noch hinzufügen, dass meine Arabischlehrerin politisch aktiv ist und immer schon war.

Sie ist schockiert darüber, wie wenig die Ägypter sich für einen der dreizehn Kandidaten entscheiden können.

Und doch ist es nicht verwunderlich. Dreissig (30!!!!!!) Jahre das gleiche politische System. Dreissig Jahre musste sich niemand Gedanken über Verfassung, über Menschenrechte, über politische Rechte und Pflichten, über Gesetze, über Parlament, über Wahlen und über Politiker machen. Dreissig Jahre lang war alles klar: es gab eine Partei, einen Präsidenten. Die verfügten über alle Macht und wer nicht drin war, der war draussen. Draussen hiess: im Knast, im Ausland, im Untergrund oder zu arm, um an mehr zu denken, als daran, was es morgen zu essen geben würde. Dreissig Jahre, das ist eine gesamte Generation. Über 30% der Bevölkerung sind jüngerals 14 Jahre, d.h. gegen 50% der Bevölkerung kannten nie etwas anderes. Man muss sich das mal in Ruhe vorstellen!

Und wen wird sie wählen? Ich habe nicht gefragt, denn es ist völlig unwichtig. Was nützt ein Präsident ohne Verfassung? Welche Rechte hat er? Ohne Verfassung ist er eine Marionette wie das jetzige Parlament. Darüber sind wir uns einig.

Auch darüber, wer der nächste Präsident wird. Und dann? Dann wird es noch schwärzer in Ägypten, sagt sie. Und ich krieg wieder dieses schlechte Gefühl im Bauch, das mich jedes Mal befällt, wenn ich mit meinen Schülern über die aktuelle Situation diskutiere.

Schlag auf Schlag: noch eine Ohrfeige

Um zu verhindern, dass Vertreter des alten Regimes zum nächsten Präsidenten Ägyptens erwählt werden könnten, hat das (islamistisch dominierte) Parlament ein Gesetz zum Ausschluss des aktiven Wahlrechts für jene Personen eingereicht. Dies wurde vom Obersten Militärrat rechtzeitig genehmigt und publiziert.

Ahmed Shafiq – Mubarak’s letzter Vize nach dessen Abtritt, langjähriger Minister und Ex-Luftwaffenchef - war aus dem Rennen.

Aufgeben galt für ihn nicht und er hat gestern Einspruch gegen diesen Erlass erhoben. Und siehe da: Der Oberste Gerichtshof hat den Einspruch heute gutgeheissen und somit darf Shafiq kandidieren! Begründet wurde der Entscheid des Obersten Gerichtshof nicht – es wird gemunkelt, es wollte weitere Einsprachen und damit eine Verzögerung der Wahlen verhindern.

Was für ein Witz!

Nachdem Omar Suleiman aus dem Rennen flog, hat das Militär wieder „seinen“ Mann. Jahrzehntelange Militärerfahrung, regimetreu und kein Islamist. Die Islamisten werden sich grün und blau ärgern. Sie schaffen es nicht mal, sich auf die Unterstützung eines einzigen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Ihr eigener „Ersatz“-Kandidat Mohamed Mursi hat wenig Chancen. Und jener, der Sympathien der Islamisten, der Liberalen und der Regimetreuen auf sich vereinigen könnte – Abu El Fatuh, ex Muslimbruder – wird diese nun an Shafiq verlieren. Ähnlich wird es Amr Moussa ergehen.

Im Übrigen scheint aufgrund des heutigen Entscheids des Obersten Gerichtshofs die Verfassungsmässigkeit der Wahlen in Frage gestellt…

Ich bin gespannt, was (nicht ob!) sich die Islamisten jetzt noch einfallen lassen werden?

Noch eine Ohrfeige

Doch, ich bin noch da. Die Lebensmittelvergiftung im Februar hat mir ziemlich zugesetzt und meine Energie in Nichts aufgelöst. Die Ereignisse in Ägypten überschlagen sich zudem innert kürzester Zeit, dass ich fast nicht mehr mitkomme, klare Gedanken zu fassen.

Die neueste Ohrfeige an die Ägypter und ihre Revolution (dieser Ausdruck passt gar nicht mehr) ist, dass Mubaraks ehemaliger Vizepräsident und Geheimdienstchef Omar Suleiman ins Präsidentenrennen eingestiegen ist. Der Mann ist verantwortlich für grausamste Folter und deren tödliche Folgen, wird aber weder angeklagt, noch disqualifiziert. Warum? Weil er vom Armeerat getragen wird. Wer weiss, vielleicht sogar von den USA…

Neben dem Ex-Spitzelchef werden beinahe im Stundentakt Kandidaten aufgestellt und wegen  mysteriösen Umständen vom zuständigen Gericht disqualifiziert. Der Kandidat der Salafisten (den Ultrakonservativen – ein besonders „religiöser“) ist rausgeflogen, weil seine Mutter angeblich einen amerikanischen Pass besass (Präsident kann nur werden, der weder Eltern noch einen Partner mit ausländischer Staatsbürgerschaft hat). Dass der Typ gelogen hat, wollen seine Anhänger partout nicht wahrhaben, sondern wittern dahinter ein Komplott der USA. El Baradei, der im Westen Bekannteste, hat selber aufgegeben. Ayman Nour (ein Liberaler) wurde vor wenigen Tagen aus dem Gefängnis entlassen und vom Armeerat begnadigt, heute aber ebenfalls disqualifiziert mit der Begründung, er müsse seine Anklage noch anfechten. Die Muslimbrüder haben bereits vorgebeugt: nachdem sie während eines Jahres stets versichert hatten, sie würden keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, kürten sie vor wenigen Tagen ihren (ebenfalls vom Armeerat aus dem Gefängnis entlassenen und begnadeten) Finanzchef. Blankes Entsetzen war die Reaktion quer durch alle Parteien und Volksschichten und Wut über die Erkenntnis, dass auch die Muslimbrüder lügen. Gestern doppelten sie nach: für den Fall, dass ihr Kandidat Khairat El-Shater ebenfalls disqualifiziert werden sollte, stellten sie grad noch einen zweiten Kandidaten auf. Dabei haben sie vor Monaten einen ihrer Führungsleute aus ihrer Organisation ausgeschlossen, eben weil er als Präsident kandidiert. Amr Moussa, dem ehemaligen Chef der Arabischen Liga wird unterstellt, seine Familie hätte familiäre Bande nach Israel… (sic!)

Alles klar? Nein?