Regierung tritt zurück

Überraschung: nachdem vor ein paar Tagen der Landwirtschaftsminister zurück getreten ist, tritt nun die gesamte ägyptische Regierung zurück. Der Landwirtschaftsminister wurde festgenommen: ihm wird Korruption vorgeworfen.

Das ist ja eigentlich ein Witz, denn ein Minister, der NICHT korrupt ist, gibt es in diesem Land nicht. Das ist meine persönliche Behauptung und ich wette, dass Millionen von Ägyptern gleicher Meinung sind. Der soeben zurück getretene Premierminister Mehleb musste sich neulich in Tunesien unliebsame Fragen einer Journalistin zu Korruption anhören – anstatt zu antworten, stürmte er empört aus der Pressekonferenz.

Was soll nun der Rücktritt? Will El Sisi eine weisse Weste anziehen und zeigen, dass „seine Führung“ korruptionsfrei ist?

Oder ist plötzlich allen klar geworden, dass in den Monaten unter Mehlebs Regierung das Staatsdefizit weiter in die Höhe geklettert, die Devisenreserven hingegen in den Abgrund geplumpst sind? Ich glaube, das ist weniger wichtig, denn Geld fliesst ja noch immer von Saudi Arabien und den Golfstaaten herein – ohne wäre Ägypten zahlungsunfähig.

Oder will El Sisi noch mehr Macht auf sich konzentrieren? Da seit der Machtübernahme des Militärs (für mich gehört er trotz „Rücktritt“ noch immer dazu) kein Parlament gewählt wurde, hatte El Sisi freie Hand: er hat rund 200 Gesetze erlassen. Darunter sind solche, die im krassen Widerspruch zu den Menschenrechten stehen; z.B. dürfen Journalisten nicht entgegen der „offiziellen“ Version berichten. Bis zu den (vorläufig geplanten) nächsten Parlamentswahlen dauert es noch ein paar Monate. Bis die Interimsregierung eingearbeitet ist, darf sie wieder abtreten.

Ich denke eher, dass es da um einen weiteren Schachzug von El Sisi und seinem Regime handelt. Wir werden ja sehen. Besser wird die Situation hier sowieso nicht – höchstens wieder interessanter, aus Sicht des Zuschauers.