Um zu verhindern, dass Vertreter des alten Regimes zum
nächsten Präsidenten Ägyptens erwählt werden könnten, hat das (islamistisch
dominierte) Parlament ein Gesetz zum Ausschluss des aktiven Wahlrechts für jene
Personen eingereicht. Dies wurde vom Obersten Militärrat rechtzeitig genehmigt
und publiziert.
Ahmed Shafiq – Mubarak’s letzter Vize nach dessen Abtritt,
langjähriger Minister und Ex-Luftwaffenchef - war aus dem Rennen.
Aufgeben galt für ihn nicht und er hat gestern Einspruch gegen
diesen Erlass erhoben. Und siehe da: Der Oberste Gerichtshof hat den Einspruch heute
gutgeheissen und somit darf Shafiq kandidieren! Begründet wurde der Entscheid
des Obersten Gerichtshof nicht – es wird gemunkelt, es wollte weitere Einsprachen
und damit eine Verzögerung der Wahlen verhindern.
Was für ein Witz!
Nachdem Omar Suleiman aus dem Rennen flog, hat das Militär
wieder „seinen“ Mann. Jahrzehntelange Militärerfahrung, regimetreu und kein
Islamist. Die Islamisten werden sich grün und blau ärgern. Sie schaffen es
nicht mal, sich auf die Unterstützung eines einzigen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten
zu einigen. Ihr eigener „Ersatz“-Kandidat Mohamed Mursi hat wenig Chancen. Und
jener, der Sympathien der Islamisten, der Liberalen und der Regimetreuen auf
sich vereinigen könnte – Abu El Fatuh, ex Muslimbruder – wird diese nun an
Shafiq verlieren. Ähnlich wird es Amr Moussa ergehen.
Im Übrigen scheint aufgrund des heutigen Entscheids des
Obersten Gerichtshofs die Verfassungsmässigkeit der Wahlen in Frage gestellt…
Ich bin gespannt, was (nicht ob!) sich die Islamisten
jetzt noch einfallen lassen werden?
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